AGB der S&D Real Estate UG


Maklertätigkeit

§1 Maklervertrag
Der Maklervertrag zwischen dem Kunden/Auftraggeber und der S&D Real Estate UG kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder durch die Inanspruchnahme der S&D Real Estate UG Maklertätigkeit auf der Grundlage bzw. in Kenntnis der für die erfolgreiche Vermittlungs-/Nachweistätigkeit anfallenden Provisionsforderung zustande. Sofern sich nicht aus den Umständen oder abweichenden Vereinbarungen etwas anderes ergibt, hat der Maklervertrag eine Laufzeit von sechs Monaten und verlängert sich jeweils automatisch um weitere sechs Monate, wenn nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat vor Vertragsende gekündigt hat (dies gilt nicht für die qualifizierten Alleinaufträge).

§2 Auftragsverzicht
Der Kunden/Auftraggeber ist nicht berechtigt, während der Laufzeit des Maklervertrages mit der S&D Real Estate UG andere Makler mit Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeiten betreffend das Vertragsobjekt zu beauftragen. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Regelung haftet der Kunde/Auftraggeber für die hierdurch entstehenden Schäden.

§3 Doppeltätigkeit
Die S&D Real Estate UG ist berechtigt, auch für den anderen Vertragspartner provisionspflichtig tätig zu werden.

§4 Datenschutz
Der Kunde/Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die S&D Real Estate UG zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen befugt ist, die notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden/Auftraggebers nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu verarbeiten.

§5 Haftungsbeschränkung
Alle Angaben sind nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und basieren auf den uns erteilten Informationen unserer Auftraggeber. Hinsichtlich der vertragsrelevanten Objekte ist die S&D Real Estate UG daher auf die Auskünfte des Verkäufers, Vermieters, Bauherren und Bauträgers, sowie der Behörden angewiesen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Angaben kann daher keine Haftung übernommen werden. Darüber hinaus kann die S&D Real Estate UG für die Objekte keine Gewähr übernehmen und für die Bonität der Eigentümer/Interessenten nicht haften.

§6 Vertraulichkeit
Alle durch die S&D Real Estate UG erteilten Informationen und Unterlagen, sowie die gesamten Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeiten sind ausschließlich für den/die jeweils adressierten Kunden als Empfänger bestimmt. Der Kunde/Auftraggeber ist verpflichtet mit den Informationen nach Abschluss des Maklervertrages vertraulich umzugehen und diese nur mit schriftlicher Einwilligung der S&D Real Estate UG an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde/Auftraggeber hiergegen schuldhaft, haftet er der S&D Real Estate UG gegenüber auf Schadensersatz, wenn der Erfolg der Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit hierdurch nicht eintritt.

§7 Rückfragenklausel
Die Kontaktaufnahme zwischen Käufer und Verkäufer bzw. Mieter und Vermieter ist grundsätzlich über die S&D Real Estate UG einzuleiten. Bei Direktverhandlungen ist der Eigentümer verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigen Hauptvertrages (Kaufvertrag oder Mietvertrag) unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei der S&D Real Estate UG rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch unsere Tätigkeit veranlasst worden ist. Soweit keine andere Regelung vereinbart ist, darf eine Besichtigung nur im Einvernehmen mit der S&D Real Estate UG und dem Verkäufer/Vermieter vorgenommen werden.

§8 Informationsklausel
Ist dem Auftraggeber das angebotene Objekt bereits anderweitig bekannt, so hat er dies der S&D Real Estate UG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt die Benachrichtigung, so gilt die Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit der S&D Real Estate UG als ursächlich für den Vertragsabschluss.

§9 Zwischenverkauf/-vermietung
Angebote der S&D Real Estate UG sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bzw. -vermietung bleiben vorbehalten.

§10 Erstberatung
Die Erstberatung der S&D Real Estate UG ist für den Kunden/Auftraggeber kostenfrei und vollkommen unverbindlich.

§11 Vertragsabschluss
Der Provisionsanspruch der S&D Real Estate UG entsteht mit Abschluss des rechtswirksamen Hauptvertrages. Die Provision ist verdient und fällig, sobald der Hauptvertrag (Kaufvertrag oder Mietvertrag) zustande gekommen ist. Sie ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Sollte durch unsere Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit der gewünschte Hauptvertrag zustande kommen, ist eine Provision vom Kunden/Auftraggeber an die S&D Real Estate UG zu zahlen. Sowohl die Höhe der Provision, als auch die jeweilige Zahlung des Kunden/Auftraggebers richtet sich nach dem Standort der Immobilie und der dort ortsüblichen Provision, soweit in dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich ein anderer Provisionssatz genannt ist.

§12 Folgegeschäft
Ein Provisionsanspruch der S&D Real Estate UG besteht auch bei Folgegeschäften, die innerhalb eines zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs seit dem Ursprungsvertrag abgeschlossen werden. Ein Folgegeschäft liegt dabei vor, wenn eine Erweiterung oder Veränderung der abgeschlossenen Vertragsgelegenheit eintritt.

§13 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – sofern der Empfänger Vollkaufmann ist – Offenbach am Main. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden.

§14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.




Investment

§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen und Services. Sie regeln die gesamten Geschäftsverbindungen der registrierten beziehungsweise nicht registrierten Nutzer mit der S&D Real Estate (fortan „Betreiber“ genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung bzw. des jeweiligen Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ist die Person, die die angebotenen Dienstleistungen und Services des Investmentbereichs der Internetplattform www.sdrealestate.de zu nutzen beabsichtigt.

1.4. Der Nutzer kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der folgenden Internetseite des Betreibers einsehen, herunterladen und ausdrucken: www.sdrealestate.de/agb.

1.5. Die Vertrags- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

§2 Registrierung
2.1. Um auf der Plattform auch passwortgeschützte Bereiche bei den Unternehmensdaten einsehen zu können, muss sich der Nutzer auf der Plattform registrieren.

2.2. Die Registrierung erfolgt durch die wahrheitsgemäße Angabe der abgefragten Daten zum Nutzer. Ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und uneingeschränkt geschäftsfähig sind, ist eine Registrierung auf der Plattform gestattet. Im Registrierungsformular müssen zwingend der Vor- und Nachname und vollständige Adressdaten des Nutzers verwendet werden.

2.3. Den Nutzern sind Mehrfachregistrierungen untersagt. Durch die Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er noch kein registriertes Mitglied der Plattform ist.

2.4. Eine Registrierung mit unrichtigen Daten ist unzulässig und hat einen sofortigen Ausschluss des Nutzers von der Nutzung der Plattform zur Folge. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Profile, die mit Einmal-Emailadressen (auch unter „Wegwerf-Emailadressen" bekannt) registriert wurden, sowie Profile, welche innerhalb von drei Monaten nicht aktiviert (durch Bestätigung, siehe hierzu Ziffer 2.5.) wurden, ohne vorangegangene Ankündigung zu löschen.

2.5. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer von dem Betreiber der Plattform eine E-Mail, in welchem sich ein Link zur Bestätigung der zuvor bekanntgegebenen Registrierungsdaten befindet. Erst nachdem die Aufforderung zur Bestätigung, mittels entsprechendem Link in der E-Mail, erfolgreich war, ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und der Nutzer auf der Plattform registriert.

2.6. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Daten zur Person und alle anderen Daten im Profil stets aktuell zu halten.

2.7. Mit dem vom Nutzer gewählten Passwort und seiner E-Mailadresse ist die Anmeldung über den Login Bereich auf der Plattform möglich.

2.8. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Er trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über das jeweilige Profil vorgenommen werden. Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich jede Kenntnisnahme Dritter von jeweiligen Passwort und jede missbräuchliche Benutzung des Profils unverzüglich mitzuteilen.

2.9. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung und damit verbundener Registrierung auf der Plattform. Der Betreiber hat das Recht, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Alle bis zu diesem Zeitpunkt ins Registrierungsformular eingegebenen Daten werden vom Betreiber gelöscht.

§3 Nutzung der Plattform
3.1. Der Betreiber ermöglicht Unternehmen mit einem Bezug zur Immobilienentwicklung und Projektumsetzung, die Plattform für deren Finanzierung zu nutzen und mit registrierten Nutzern qualifizierte Nachrangdarlehensverträge abzuschließen. Die Leistung des Betreibers beschränkt sich in diesem Zusammenhang ausschließlich auf das Zurverfügungstellung der Plattform. Der qualifizierte Nachrangdarlehensvertrag kommt zwischen dem jeweiligen Unternehmen, dem Nutzer und der Treuhänderin zustande. Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den Treuhandvereinbarungen, sind dem qualifizierten Nachrangdarlehensvertrag zu entnehmen.

3.2. Sämtliche sich auf der Plattform präsentierenden Unternehmen, wurden lediglich anhand einer einfachen Prüfung, basierend auf bestimmten formalen Kriterien, ausgewählt. Der Betreiber kann sich somit keine Aussage darüber erlauben, ob die vom Unternehmen auf der Plattform präsentierten Informationen und Angaben zutreffend sind. Vor allem aber wird durch den Betreiber nicht geprüft, ob und inwiefern die Gewährung eines qualifizierten Nachrangdarlehens durch den Nutzer an das Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll ist. Die diesbezügliche Einschätzung und die damit verbundene Entscheidung für die Gewährung eines Nachrangdarlehens durch den Nutzer wird unabhängig und eigenverantwortlich vom Nutzer getroffen.

3.3. Nutzer haben die Möglichkeit über die jeweilige Präsentationsseite der Unternehmen auf der Plattform sich für eine Investition zu entscheiden. Erst nachdem ein Betrag gewählt, der Vertrag über die Gewährung eines qualifizierten Nachrangdarlehens, die Treuhandvereinbarung und sämtliche weiteren für den Investitionsprozess relevanten Dokumente und Unterlagen akzeptiert wurden, die Zahlung über einen Zahlungsdienstleister erfolgt ist und eine den Vertragswerken entsprechende Bestätigung beim Nutzer eingegangen ist, gilt der Investitionsprozess als abgeschlossen. Der Nutzer gewährt dem jeweiligen Unternehmen ein qualifiziertes Nachrangdarlehen, sofern die in dem betreffenden Nachrangdarlehensvertrag genannte Mindestinvestitionssumme bis zu dem im betreffenden Nachrangdarlehensvertrag angegebenen Zeitpunkt überschritten wird. Sollte die in dem betreffenden Nachrangdarlehensvertrag genannte Mindestinvestitionssumme bis zu dem im betreffenden Nachrangdarlehensvertrag angegebenen Zeitpunkt nicht erreicht werden, ist keine der Parteien des Nachrangdarlehensvertrages, mithin auch nicht der Nutzer, an den Nachrangdarlehensvertrag gebunden und sind sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der Parteien des Nachrangdarlehensvertrages erloschen; in einem derartigen Fall wird die Treuhänderin umgehend die von den Nutzern überwiesenen Darlehensbeträge an die einzelnen Nutzer zurücküberwiesen. Die Einzelheiten hierzu sind in dem jeweiligen Nachrangdarlehensvertrag geregelt.

3.4. Die Vertragsdaten werden, u.a. zur rechtmäßigen Ausübung der Treuhandfunktion, gespeichert und sind auf Anfrage eines Nutzers jederzeit verfügbar. Der Nutzer kann den Darlehensbetrag, den er dem Unternehmen gewähren möchte, innerhalb des auf der Plattform bereitgestellten Rahmens in einem Rahmen zwischen EUR 300,- und EUR 1.000,- und in Ausnahmefällen in einem Rahmen zwischen EUR 300,- bis EUR 10.000,- frei wählen. Für die Gewährung eines qualifizierten Nachrangdarlehens darf der Nutzer ausschließlich eigene liquide Mittel verwenden, die frei von Rechten Dritter sein müssen und nicht gepfändet, verpfändet oder abgetreten sein dürfen.

3.5. Es liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Unternehmens, für die Investitions-entscheidung der Nutzer Daten, Präsentationen und sonstige Dokumente (kurz: Informationen) auf der Plattform den registrierten Nutzern zur Verfügung zu stellen. Auch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen ist allein das jeweilige Unternehmen verantwortlich. Eine Haftung des Betreibers für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen.

3.6. Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer unentgeltlich.

3.7. Der Nutzer entscheidet selbständig und eigenverantwortlich ob und vor allem auch in welchem Ausmaß er in ein oder mehrere Unternehmen investiert. Vom Betreiber erfolgt diesbezüglich keine Anlageberatung und auch keine sonstige Beratung. Sämtliche auf der Plattform befindlichen Informationen zu den einzelnen Unternehmen stammen nicht vom Betreiber und stellen daher keine Beratungsleistung dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Der Betreiber legt dem Nutzer daher nahe, sich vor einer Entscheidung über den Abschluss der entsprechenden Vertragswerke und auch während der Laufzeit des qualifizierten Nachrangdarlehensvertrages gegebenenfalls über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer qualifizierten Nachrangdarlehensgewährung gemäß den Regelungen des jeweiligen Nachrangdarlehensvertrages zu informieren. Jede Gewährung eines qualifizierten Nachrangdarlehens kann einen Totalverlust des von dem Nutzer dem jeweiligen Unternehmen gewährten Darlehensbetrages zur Folge haben. Der Nutzer sollten daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust er sich auch leisten kann.

3.8. Jegliche Art von Kommentaren im Rahmen der Plattform bzw. der dazugehörigen Blogs etc., die gegen geltende Gesetze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung der Plattform führen.

3.9. Vom Nutzer bereitgestellte Informationen und Daten werden weiteren Nutzern nur zur Verfügung gestellt, soweit eine ausdrückliche Zustimmung seitens des Nutzers vorliegt und die entsprechenden Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die bekanntgegebenen Daten stichprobenartig zu überprüfen.

3.10. Sofern der Betreiber auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter veröffentlicht, wird für deren Inhalt keinerlei Haftung übernommen. Die Inhalte dieser Seiten liegen nicht im Einfluss des Betreibers.

3.11. Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Zahlung der nach den jeweiligen Vertragswerken zu leistenden Darlehensbeträge, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Ferner behält sich der Betreiber gegen den Nutzer Schadensersatzansprüche im Falle des Eintritts eines Schadens aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform durch den Nutzer vor.

§4 Geheimhaltung
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche über die Plattform einsehbaren Informationen über die Unternehmen, sowie den zur Verfügung gestellten qualifizierten Nachrangdarlehensvertrag einschließlich der hierin enthaltenen Treuhandvereinbarungen beziehungsweise alle weiteren Dokumente geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Informationen dürfen nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen AGB genannten Ziele von den Unternehmen genutzt werden. Das betrifft insbesondere die in den Businessplänen und Unternehmensberichten bereitgestellten Informationen. Ausgenommen von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind Informationen, die zum Zeitpunkt der Registrierung dem Nutzer und/oder allgemein bekannt sind und/oder dem Nutzer später ohne Verletzung der angeführten Geheimhaltungspflicht bekannt werden. Die Beweislast für das Vorliegen eines vorgenannten Ausnahmefalles liegt beim Nutzer. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung der Plattform führen.

§5 Verfügbarkeit der Plattform
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für ständige Verfügbarkeit des Dienstes, jedoch wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten eine weitgehend lückenlose Verfügbarkeit angestrebt. Kurzzeitige Ausfälle durch Wartungsarbeiten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstes und der Datensicherheit dienen, sind dennoch möglich.

§6 Kündigung
Der für die Nutzung der Plattform eingegangen Nutzungsvertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit durch den Nutzer mit der Löschung des Nutzerkontos gekündigt werden. Auf der Plattform abgeschlossene Verträge bleiben von dieser Kündigung unberührt.

§7 Haftung
7.1. Der Betreiber haftet für Personenschäden unabhängig vom Grad der zur Last gelegten Sorgfaltswidrigkeit.

7.2. Ansonsten haftet der Betreiber nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Ausgeschlossen ist im Übrigen jedenfalls eine Haftung für entgangenen Gewinn und erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse des Nutzers.

7.3. Unberührt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen sind Ansprüche des Nutzers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie aus sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Betreibers.

§8 Datenschutz
Die Verarbeitung der persönlichen Daten des Nutzers erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu kann der Datenschutz-erklärung auf der Plattform entnommen werden.

§9 Änderungen der AGB
9.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Die Änderungen werden per Email oder Newsletter an alle Kunden bekannt gegeben.

9.2. Die Kunden, welche die neuen Bestimmungen nicht akzeptieren, sind verpflichtet, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§10 Abtretung
Die Abtretung von Forderungen gegen den Anbieter ist ausgeschlossen.

§11 Datenschutz
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

§12 Gerichtsstand und geltendes Recht
12.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendungen von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Offenbach, sofern der Nutzer Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


Fassung: 25.12.2015